Wichtige Informationen

Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Informationen zur Umsetzung des Gesetzes in Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem oben genannten Gesetzentwurf nimmt der Bund grundlegende Än-derungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, die auch den Schulbereich betreffen und bundesweit unmittelbar Geltung erlangen. Alle Thüringer Schu-len müssen sich auf diese neue Lage einstellen, die sehr wahrscheinlich bereits zu Beginn der kommenden Woche in Kraft tritt. Diese Information soll Ihnen als Orientierung dienen und Ihnen eine sofortige Vorbereitung auf die neue Situation ermöglichen.

Was ändert sich?

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen § 28b in das IfSG vor, der in Absatz 3 Regelungen für den Schulbereich enthält:

- Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwoh-ner im Landkreis oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfol-genden Tagen überschritten, findet ab dem übernächsten Tag an al-len allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen nur noch Wechselunterricht, auch in der Primarstufe, statt. Die feste Lern-gruppe muss also ersetzt werden durch eine an die Raumgröße an-gepasste Verkleinerung der Gruppen. In den verkleinerten Gruppen dürfen verschiedene Pädagoginnen und Pädagoginnen eingesetzt werden. Der Wechselunterricht sollte in der Regel im wöchentlichen Wechsel der Gruppen erfolgen. Im Übrigen gelten die Regelungen der KiJuSSp-VO für die Phase „Gelb II“.

 

- Bei entsprechender Überschreitung des Schwellenwertes von 165 ist die Durchführung von Präsenzunterricht grundsätzlich untersagt, Ab-schlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen, diese können weiter im Wechselunterricht beschult werden. Es findet die Phase „Rot“ gemäß § 42 KiJuSSp-VO Anwendung.

 

- Abschlussklassen sind die 4. Klassen an Grund-, Gemeinschafts-und Förderschulen, die 9. und 10. Klassen an Gemeinschafts-, Re-gel-, Förder-, und Gesamtschulen zum Erwerb des Hauptschul-, des qualifizierenden Hauptschul- und des Realschulabschlusses sowie die Klassen in der Einführungs- und Qualifikationsphase zur Erlan-gung der allgemeinen Hochschulreife. An berufsbildenden Schulen sind dies die Klassen des letzten Ausbildungsjahres sowie Klassen, in denen Abschlussprüfungen stattfinden sowie an beruflichen Gym-nasien die Klassenstufen 12 und 13. Die Klassenstufe 11 am berufli-chen Gymnasium, an der integrativen Gesamtschule und in der 13- jährigen Gemeinschaftsschule sind keine Abschlussklassen.

 

- Vom Präsenzunterricht für Förderschulen sind auch Kinder an all-gemein bildenden Schulen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht sowie alle Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf umfasst.

 

- Bei entsprechender Überschreitung der Schwellenwerte 100 sowie 165 muss in beiden Fällen für die Klassenstufen 1 bis 6 sowie in den Förderschulen eine Notbetreuung entsprechend den Vorgaben des § 43 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO, soweit nicht anders festgelegt einschließlich des Abs. 3, angeboten werden.

 

- Unabhängig von einem Schwellenwert ist die Präsenz in der Schule nur erlaubt für Personen, die die 2 x wöchentlich angebotenen Selbsttests nutzen. Das gilt für alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Personal, dem ein konkretes Testangebot gemacht wird. Personen, die ein konkretes Testangebot ablehnen, sind ab diesem Zeitpunkt von der Präsenz ausgeschlossen und können erst wieder teilnehmen, nachdem sie einen Test durchgeführt haben. Al-ternativ wird die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bzw. eines Nachweises über eine Schnelltestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2, zum Beispiel an einem Bürgertestzentrum, welcher nicht älter als 48 Stunden ist, als Testung am Testtag der Einrichtung aner-kannt. Diese Regelung gilt sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Notbetreuung. Leistungsnachweise sind unabhängig davon zu erbringen.

Wann treten diese Regelungen in Kraft?

Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Insoweit muss die Verkündung des Gesetzes durch den Bund im laufenden Verfahren ab-gewartet werden. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz sehr zeitnah, wahrscheinlich bereits am 23. April 2021 in Kraft treten wird.

Soweit es auf die Überschreitung der genannten Schwellenwerte ankommt, sind die drei Tage, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes lie-gen, mitzuzählen, und die Maßnahmen – Wechselunterricht bzw. Untersa-gung des Präsenzunterrichts – gelten ab dem übernächsten Tag. Sollte der neue § 28b IfSG am 23. April 2021 in Kraft treten, würden die Maßnahmen also ab dem 25. April 2021 gelten, wenn die Schwellenwerte im Landkreis oder der kreisfreien Stadt bereits am 21., 22. und 23. April 2021 über 100 bzw. 165 lagen.

Die Regelungen zur Beschränkung der Präsenz auf diejenigen Personen, die am Testsystem der jeweiligen Einrichtung teilnehmen, erlangen sofort mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Geltung.

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilungen und die Homepage des Thü-ringer Bildungsministeriums sowie die Nachrichten im Mitteilungsmodul. Dort wird über den Zeitpunkt des Inkrafttretens bzw. alle weiteren erforderlichen Informationen fortlaufend berichtet.

Sobald § 28b IfSG in Kraft tritt, entfaltet er unmittelbar Geltung im gesamten Bundesgebiet. Gleichwohl sollen die aktuellen Thüringer Infektionsschutz-verordnungen, insbesondere der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, im Nach-gang an die neue bundesrechtliche Lage angepasst werden. Hierüber wer-den wir Sie ebenfalls informieren.

Ich bitte Sie, diese Maßgaben zu berücksichtigen und die Eltern vorab zu informieren. Ich bin mir bewusst, dass durch diese Regelungen des Bundes erneut eine herausfordernde Zeit auf uns alle zukommt! Ich bitte Sie einmal mehr um Ihr bewährtes und erfahrenes Engagement bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Julia Heesen

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Allgemeinverfügung

des Landkreises Greiz vom 16. April 2021

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

 

Regelungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

 

Die Landrätin des Landkreises Greiz ordnet als untere Gesundheitsbehörde gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 und Absatz 3 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31. März 2021 in der jeweils geltenden Fassung und § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in Abstimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde an:

 

§ 1 Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

  1. In Abweichung zu Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung Jugend und Sport vom 09.April 2021 sind im Landkreis Greiz Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes

(ThürKigaG) vom 18.12.2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung

weiterhin geschlossen zu halten.

 

2.    Eine Notbetreuung ist entsprechend § 20 der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO abzusichern.

 

§ 2 Schulen

 

1.    In Abweichung zu Ziffer 3 der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung Jugend und Sport vom 09.April 2021 sind im Landkreis Greiz die staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29.07.1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft weiterhin geschlossen zu halten; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

 

2.    Die Schließung nach Absatz 1 gilt nicht für den Unterricht für

a.    Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf,

b.    Schüler der Abschlussklassen,

c.    Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie

den notwendigen Betrieb der Internate für Schüler nach Buchstabe a-c. Für den Präsenzbetrieb gilt § 42 Abs. 2 bis 5 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO.

 

  1. Die Notbetreuung der Schüler ist entsprechend § 43 Abs. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO abzusichern.

 

4.    Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts nach Ziffer 2 sowie an der Notbetreuung nach Ziffer 3 ist ab 19.04.2021 Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können. Der Nachweis kann geführt werden

a.    durch ein negatives Testergebnis der nach Ziffer 6 der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung Jugend und Sport vom 09.April 2021 zweimal wöchentlich angebotenen Selbsttestungen zum Ausschluss einer Covid-19-Infektion oder

b.    durch Vorlage eines negativen Testergebnisses

                                          i.    einer PCR-Testung oder

                                        ii.    einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der Fassung vom 31.03.2021.

Die dem Testergebnis bzw. der Bescheinigung zugrundeliegenden Testungen dürfen dabei nicht länger als 3 Tage zurückliegen.

 

Schülerinnen und Schüler, die keinen negativen Coronatest nachweisen können oder wollen, befinden sich im häuslichen Lernen nach § 29 der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in der Fassung vom 17.03.2021.

 

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die die Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen. Die Schulleitung hat insoweit sicherzustellen, dass es nicht zu einer Vermischung von getesteten und ungetesteten Schülern kommt.

 

5.    Für Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gilt hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen Ziffer 4 Satz 1 bis 3 entsprechend.

 

§ 3 Geltungsdauer

 

Diese Allgemeinverfügung gilt in Ergänzung zur ThürSARS-CoV-2--IfS-MaßnVO und der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 09. April 2021 zum Vollzug der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

Sie tritt am 19.04.2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 02.05.2021.

Sie wird fortlaufend auf Wirkung und Erforderlichkeit überprüft. Die jederzeitige Aufhebung, Anpassung und Änderung dieser Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.

 

Begründung

 

Nach §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 36 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der derzeit gültigen Fassung bleiben weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden von der vorgenannten Verordnung unberührt.

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO   muss ein Landkreis weitere Schutzmaßnahmen treffen, und zwar bei einer Überschreitung der Inzidenz von 200

-       verschärfte außerordentliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des
Wertes von 200 zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.

Soweit die Risikowerte nach Absatz 2 überschritten werden, kann die oberste
Gesundheitsbehörde gemäß Absatz 3  unmittelbar an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden fachaufsichtliche Erlasse und Einzelweisungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens richten.

Insoweit wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten mit fachaufsichtlichem Erlass vom 19.02.2021 in der Änderungsfassung vom 11.03.2021 seitens des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie empfohlen, für den Fall des Überschreitens des Inzidenzwertes von 150 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Einrichtungen im Landkreis bzw. nur in bestimmten - besonders betroffenen – Regionen innerhalb des Landkreises oder in der kreisfreien Stadt zu schließen.

Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens, den sich entwickelnden verstärkten Testmöglichkeiten und des Impffortschrittes im Landkreis Greiz wird dieser Empfehlung weiter gefolgt.

Die Zahl der Übertragungen von COVID-19 in der Bevölkerung nahm zuletzt in Deutschland deutlich zu. Das Robert Koch-Institut schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen und des aktuell beschleunigten Wiederanstiegs der Inzidenz die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen.  Bei dieser Entwicklung spielt die Ausbreitung der leichter übertragbaren, besorgniserregenden Varianten (VOCs; insbesondere B.1.1.7) aus Sicht des RKI eine Rolle.

Die anhaltende Viruszirkulation in der Bevölkerung (Community Transmission) mit zahlreichen Ausbrüchen in Privathaushalten, Kitas und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld erfordert nach Auffassung der Virologen die konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten. Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung leichter übertragbarer besorgniserregender Varianten (VOC) ist dies von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der neu Infizierten deutlich zu senken, damit auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden können, solange die Impfstoffe noch nicht in ausreichenden Mengen für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Mit deutlich sichtbaren Erfolgen der Impfkampagne ist aus Sicht des RKI erst in einigen Wochen zu rechnen, so dass dem erhöhten Infektionsgeschehen derzeit nur durch weitere Maßnahmen der Kontaktbeschränkung begegnet werden kann. Durch den weiteren Anstieg der Fallzahlen insgesamt und der Infektionen durch die Variante B 1.1.7. ist zu befürchten, dass es zu einer deutlich ansteigenden Anzahl von Hospitalisierungen kommen wird. (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-13-de.pdf?__blob=publicationFile; abgerufen am 14.04.2021).

Derzeit sind in Thüringen 38,25 % der belegten Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.  Ab 20 % wird die Versorgungssituation kritisch. (https://corona.thueringen.de/media/corona/Flyer/Flyer_zur_Lage_13.04.2021.pdf)

Am 14.04.2021 belief sich der 7-Tagesinzidenzwert im Landkreis Greiz auf 489,7 pro 100.000 Einwohner (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/; zuletzt abgerufen am 14.04.2021)

Die Testungen in den vergangenen Wochen haben auch im Landkreis Greiz ergeben, dass insbesondere auch Kinder vom Coronavirus-SARS-CoV-2 betroffen sind. Eine Infektion bei Kindern verläuft zumeist asymptomatisch und wird daher häufig spät oder gar nicht erkannt. Vor allem in Schulen und Kindertagesstätten, ist die Gefahr einer weiteren Verbreitung des Virus insbesondere auch unter Berücksichtigung des hohen Ausbreitungspotenzials der neuen SARS-CoV-2 Varianten, innerhalb der Einrichtungen und in die betroffenen Familien sehr groß.

Im Rahmen eines Testprojektes im Landkreis Greiz im Zeitraum vom 15.02.2021 bis 15.03.2021, in welchem Personen getestet wurden, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit Kindertagesstätten standen, wurden von 935 getesteten Personen, 306 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 151 dieser 306 Personen waren unter 18 Jahre alt. 

 

Eine entscheidende Säule im Kampf gegen die Pandemie stellt die Kontaktnachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst dar. Die Erfahrungen im Landkreis Greiz in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die rasche Verbreitung des Virus in und über Kindertageseinrichtungen und Schulen zu zahlreichen weitverzweigten Kontakten führt, deren Nachverfolgung den Öffentlichen Gesundheitsdienst trotz aller möglichen Unterstützungsleistungen an seine Grenzen bringt. 

 

Auch um an dieser Stelle einer Überlastung entgegenzuwirken und die Bevölkerung insgesamt in erforderlichem Maße auch weiterhin schützen zu können, sind die Kindertagesstätten, Kindertagespflegeinrichtungen und Schulen vorerst weiterhin geschlossen zu halten.

Da sich das Ausbruchsgeschehen insgesamt als diffus darstellt und sich lokal nicht eingrenzen lässt, kann eine Schließung nicht auf einzelne Regionen im Landkreis begrenzt werden.

 

Gleich geeignete mildere Mittel zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten und Schulen sind unter Berücksichtigung der nach wie vor sehr hohen Inzidenz, des diffusen Ausbruchgeschehens im Landkreis Greiz und des Impffortschrittes trotz verstärkter Testmöglichkeiten derzeit nicht gegeben. Seit dem 18. März 2021 gelten im Landkreis Greiz strenge Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Eine wesentliche Eindämmung des Infektionsgeschehens konnte bislang jedoch nicht erzielt werden.

Die vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Anpassung des Erlasses vom 11.03.2021 als mögliche Alternativen zu einer Schließung ggfs. in Betracht kommenden Maßnahmen, sind unter Berücksichtigung der hohen Inzidenz im Landkreis Greiz derzeit nicht geeignet, das Infektionsgeschehen in ausreichendem Maße einzudämmen.

 

Der Landkreis Greiz hält daher die Schulen und Kitas weiter geschlossen und macht für den von der Schließung ausgenommenen Personenkreis den Zugang zum Präsenzunterricht und zur Notbetreuung an den Schulen zukünftig vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig.

Diese Zugangsbeschränkung stellt eine geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme nach § 28a Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 3 IfSG dar.

Die Schulen sind im Landkreis Greiz bereits seit 16. Dezember geschlossen. Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 ist eine Notbetreuung vorzuhalten. Darüber hinaus ist es trotz Schulschließung notwendig, einem begrenzten Personenkreis den Präsenzunterricht, insbesondere im Hinblick auf Abschlussprüfungen, zu ermöglichen. Selbsttests waren bislang nicht in ausreichendem Maße verfügbar, mit dem Ergebnis, dass trotz Schließung der Schulen ein Eintrag in die Einrichtungen, eine Verbreitung innerhalb der Einrichtungen und über diese hinaus in die Familien der Kinder nicht verhindert werden konnte.

 

Seit dem 12.04.2021 besteht für Schülerinnen und Schüler sowie das schulische Personal im Freistaat Thüringen kostenfrei und freiwillig die Möglichkeit, an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen inklusive der Schulen in freier Trägerschaft an wöchentlich 2 Selbsttestungen zum Ausschluss einer Covid-19- Infektion teilzunehmen.

Auch diese freiwilligen Testungen der Schüler an den Schulen im Freistaat Thüringen stellen unter Berücksichtigung des oft symptomlosen Verlaufes der Infektion bei Kindern und Jugendlichen zum jetzigen Zeitpunkt kein gleich geeignetes Mittel dar, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, einer Überlastung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes entgegenzuwirken und insbesondere für Kinder, Schüler, Lehrer, Eltern und deren Familienangehörige ausreichend Schutz und Sicherheit zu bieten.

Ziel ist es den Zugang zum Präsenzunterricht und zur Notbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler so sicher wie möglich zu gestalten und insbesondere auch Lehrkräfte und das Verwaltungspersonal bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen.

Nachdem nunmehr die für eine zweimal pro Woche notwendige Testung der Schüler und des Schulpersonals erforderlichen Testkits vom Freistaat Thüringen zur Verfügung gestellt werden, besteht die Möglichkeit infektiöse asymptomatische Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitnah zu erkennen und von der Teilnahme am Unterricht in Präsenz und der Notbetreuung fernzuhalten. Im Verhältnis zur landesrechtlichen Regelung, ist die mit dieser Allgemeinverfügung angeordnete Zugangsbeschränkung in höherem Maße geeignet, einer Weiterverbreitung des Coronavirus SARS CoV-2 unter den Schülern und Lehrkräften und damit auch im und über das persönliche Umfeld dieser hinaus zu vermeiden, da der Zugang Personen, welche sich nicht testen lassen, verwehrt ist.

Nicht am Präsenzunterricht teilnehmende Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre Schulbesuchspflicht durch die Wahrnehmung der Angebote im Distanzunterricht.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege ausreichende und insbesondere auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder im Alter von 0 bis 6 zugeschnittene Tests zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Kindertageseinrichtungen und der Einrichtungen der Kindertagespflege bleibt es daher vorerst bei der bisherigen Regelung.

Die letzten Monate haben den Kindern und Familien besonders viel abverlangt. Die Mehrzahl der im Landkreis Greiz beschulten Schüler hat seit 16. Dezember 2020 keinen Unterricht in Präsenzform mehr erhalten. Auch wenn der Bildung und Betreuung für unsere Kinder und Jugendlichen eine besonders hohe gesellschaftliche Bedeutung beizumessen ist, kann angesichts des hohen Infektionsgeschehens in unserem Landkreis derzeit keine andere Entscheidung ergehen.

Gleich geeignete mildere Mittel zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten und Schulen sind derzeit nicht ersichtlich.

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen weitergehenden Regelungen sind insgesamt geeignet, erforderlich und angemessen, um einer weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dem besonderen Schutz vulnerabler Personengruppen entgegenzuwirken. Sie stehen insgesamt in einem noch angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit der gesamten Bevölkerung.

Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung wird auf den 02.05.2021 befristet. Sie wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens, die Steigerung der Testmöglichkeiten, vor allem auch in den Kindertagesstätten und Schulen sowie den Fortschritt bei den Impfungen fortlaufend auf Wirkung und Erforderlichkeit überprüft. Die jederzeitige Aufhebung, Anpassung und Änderung dieser Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.

Die Abstimmung der in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde unter Beteiligung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist am 16.04.2021 erfolgt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Greiz, Dr.-Rathenau-Platz 11 in 07973 Greiz erhoben werden.

Hinweis:

Gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung ist sofort vollziehbar im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 VwGO.

 

16. April 2021

 

Martina Schweinsburg

 

Landrätin